Freiheit ist Sklaverei
oder
Der Enkeltrick in der Politik

7.12.2023

Dieser Tage konnte man in der „Welt“ einen Bericht über einen Auftritt von Robert Habeck lesen [1]: ER sprach vor dem „Thinktank“ [2] namens „Zentrum liberale Moderne“.

Herr Dr. Habeck hat sich auf dieses Ereignis adäquat vorbereitet, indem er, wenn man dem Verfasser des Internet-Artikels glauben darf, währenddessen er sich der Kritik der Opposition stellte, nebenher Kant las [3] (oder sollte man das „Nebenher“ andersherum sehen)?
Es ist ein durchaus interessantes philosophisches Konstrukt, das Dr. Habeck da vorstellt, auch wenn es auf den ersten Blick etwas erratisch wirkt. Das kommt womöglich daher, dass Dr. Habeck wahrscheinlich möchte, dass seine Zuhörer jedem einzelnen Satz zustimmen können. Ja, das kann man tatsächlich (ok, größtenteils und mit Einschränkungen), aber was herauskommt, wenn man Ordnung in die einzelnen Aussagen bringt, erscheint mir schon etwas gruselig.

Dr. Habeck beginnt damit, dass er die Beziehungen zwischen Hoffnung, Risiko und Fortschritt herausstellt. Das könnte womöglich als Allgemeinplatz gelten, wenn denn Dr. Habeck auch sagen würde, was er unter Fortschritt versteht.
Um ein Beispiel zu gebrauchen: Die dem Vorjahr gegenüber subjektiv auffällige Verminderung der Temperaturen von geschlossenen Räumen ist hinsichtlich des CO2- Eintrags sicher als Fortschritt zu werten, hinsichtlich meines persönlichen Wohlbefindens musste ich aber eher das Gegenteil konstatieren, als ich Mitte November eine Woche in Deutschland weilte und auch prompt einen kräftigen Schnupfen nach Hause mitbrachte. Aber das ist an dieser Stelle von untergeordnetem Interesse, wenngleich es nicht wenige Menschen geben mag, die unter der ständigen Kälte leiden.

Dr. Habeck spricht dann von drei Paradoxien, die ich hier auch in verkürzter Form wiedergeben möchte:

1) [ ... ] dass wir Freiheit ermöglichen wollen, indem wir das Klima schützen [4] und daher möglicherweise die Freiheit einschränken müssen [5].

Hier handelt es sich in der Tat um eine Paradoxie, die in ihrer verkürzten Form lautet: "Wir wollen Freiheit ermöglichen, indem wir Freiheit einschränken. Das Mittel hierzu ist der Klimaschutz". Eine solche These lässt sich nur aufrecht erhalten, wenn die Gruppe, der Freiheit ermöglicht wird, eine andere ist als jene, deren Freiheit eingeschränkt wird, oder nach dem "sozialistischen Ideal": das Ich dem Du unterordnen, die Persönlichkeit der Gesellschaft zum Opfer bringen. Der Einzelne zählt also nicht, es sei denn, er gehört zu einer Gruppe.
Man könnte es aber auch zeitlich differenzieren und von der Freiheit nachfolgender Generationen reden, der zu Gunsten wir aufgefordert sind, unsere eigene Freiheit zu beschränken. Lassen wir das erst einmal so stehen.

2) [ ... ] dass mit dem Fortschritt, den wir machen, möglicherweise durch die CO2-Verbrennung [6] die Hoffnung, dass wir erfolgreich sein können, immer stärker unter Druck gerät.

Hier bin ich mir nicht sicher, ob es sich tatsächlich um eine Paradoxie handelt, da Dr. Habeck uns im Unklaren lässt, was er mit "Fortschritt" und "Erfolg" meint.

3) [ ... ] dass wir im Moment eine Strömung haben, die [ ... ] brandgefährlich ist, die sich gegen die Freiheit richtet, nämlich gegen die Freiheit, durch solidarisches Handeln Freiheitsgrade zu ermöglichen, Klimaschutz zu betreiben, die sich gegen den Klimaschutz ausspricht und die sich gegen den Staat ausspricht. Das ist im Moment die Bedrohung und alles drei folgt aus der gleichen Analyse und der gleichen Denkspur.

Hier kann ich keine Paradoxie erkennen, es sei denn die schon unter 1) erwähnte. Vielmehr handelt es sich sozusagen um die Feststellung, dass es das Böse in der Welt gibt. Diese ist aber nicht paradox [7].
Eine wichtige Frage ist, wem dieses Böse zugeordnet werden kann. Es ist sehr stark zu vermuten, dass Dr. Habeck hier eine Gruppierung meint, die von einem gewissen Goldstein angeführt wird. Möglich wäre aber auch, dass das Böse nach der Meinung von Dr. Habeck generell im Einzelnen liegt. Hierfür gibt es Anhaltspunkte in seiner Rede, z.B.:

Der Gedanke an Selbstoptimierung führt am Ende zu einer unsolidarischen Gesellschaft.

Also:
Der Einzelne ist böse.
Solidarität ist gut.

Sodann geht es Dr. Habeck um Verbote, die er befürwortet. Gegen das Verbot der klassischen Glühbirne habe es großen Widerstand gegeben, aber heute würde niemand mehr davon reden [8]. Kunststück! Wieso sollte man auch über etwas reden, das es nicht (mehr) gibt und das – anders als etwa die Aliens und die Dinosaurier – auch die Phantasie nur marginal anregt?

Dann kommt er von den Verboten wieder zum Thema der Freiheit (in deren Rahmen er ja auch die Verbote gerechtfertigt hat).

[ ... ] geht es um die Freiheit nachfolgender Generationen [9], einmal von Schulden, einmal von CO2 [10]. Das ist ein Spannungsverhältnis und im Moment haben wir eine Tendenz, dass dieses Spannungsverhältnis einseitig, nämlich mit Ablehnung der Freiheit beantwortet wird.

Diese Argumentation halte ich für unzulässig, weil Dr. Habeck hier plötzlich einen ganz anderen Freiheitsbegriff einführt, das aber nicht kennzeichnet. Frei von Schulden sein und frei von CO2 sein ist so ähnlich wie "zuckerfrei", "alkoholfrei", "autofrei", "virenfrei". Dieser Begriff von Freiheit hat aber nichts zu tun mit dem in seiner Rede ursprünglich (wahrscheinlich, sofern er darüber, was er meint, überhaupt nachgedacht hat) gemeinten Begriff der Willens-Freiheit. Welchen Freiheitsbegriff er im zweiten Teil des zuletzt zitierten Satzes bei der Formulierung "Ablehnung der Freiheit" meint, entzieht sich meiner Kenntnis [11].

Nun aber zu der

Entdeckung meines Nachmittags oder meines Abends, weil ich ein bisschen Zeit hatte, mir nebenbei Gedanken zu machen.

Da geht es um Kant. Wir sollen zunächst an die Freiheit zu ... und die Freiheit von ... denken, eine Formulierung, die wahrscheinlich eher von Heidegger als von Kant stammt (was aber nicht so wichtig ist). Also: Kant. Da führt Dr. Habeck an, dass Kant eine negative und eine positive Freiheit unterschied. Kant falsch zitierend, meint Dr. Habeck, die negative Freiheit sei das Vermögen, aus sich selbst heraus anzufangen, ohne dass das auf Erfahrung gründet und ohne Bewusstsein von Freiheit.
Tatsächlich formuliert das Kant so ähnlich, allerdings meint er damit die transzendentale Freiheit, also gewissermaßen die nicht direkt erfassbare Idee von Freiheit im Gegensatz zu der praktischen Freiheit, die dann tatsächlich in negative und positive Freiheit zu unterscheiden ist. Obwohl die transzendentale Freiheit nicht direkt erfassbar ist, kann sie doch erschlossen werden, denn die Aufhebung der transzendentalen Freiheit würde zugleich alle praktische Freiheit vertilgen.

Da Dr. Habeck diesen Fehler begeht, fehlt bei ihm die Bestimmung der negativen Freiheit. Man sollte die negative Freiheit als Freiheit von Restriktionen und Hinderungen der Realisierung von Freiheit begreifen. Kant meint dazu, die negative Freiheit sei Unabhängigkeit von aller Materie des Gesetzes. Irgendwie wundert es mich nicht, dass Dr. Habeck diesen Fehler begeht, denn beginge er ihn nicht, würde er seine erste Paradoxie dahingehend beantworten müssen, dass es einfach nicht geht, Freiheit einzuschränken, um Freiheit zu erhalten, denn ich kann keine positive Freiheit gewinnen, wenn ich keine negative habe.
An dieser Stelle erklärt sich auch, wieso Dr. Habeck in der gegenwärtigen Krise eine Vertrauenskrise sieht: Er hat vollkommen recht, denn jemand, der eine solche Paradoxie aufstellt und nicht auflöst, sondern behauptet, im Sinne dieser Paradoxie vernünftige Regierungsarbeit leisten zu können, verdient einfach kein Vertrauen.

Wir müssen noch die positive Freiheit beschreiben. Positive Freiheit ist gewissermaßen das, was möglich wird, wenn die freiheitlichen Restriktionen wegfallen, also die negative Freiheit vorhanden ist. Insofern handelt es sich bei der positiven Freiheit wirklich um Freiheit zu... Kant formuliert die positive Freiheit etwas weiter gefasst als das Vermögen der Vernunft, sich selbst Gesetze zu geben [12]. Man sollte natürlich hier ergänzen, dass eine Gesellschaft bzw. ein Staat, die oder der diese positive Freiheit möchte, entsprechende Mittel dafür zur Verfügung stellen muss. Hier scheint es sich aber in der gegenwärtigen Praxis weitgehend um eine Einbahnstraße zu handeln: Wir bekommen die Mittel, um zu hören, aber die Mittel, um zu sprechen, nur in weitaus geringerem Maße. Nein, derjenige, der nicht gehört wird, ist nicht ausschließlich selbst schuld. Es kann auch sein, dass ihm die Bedingungen, unter denen er gehört werden könnte, als unannehmbar erscheinen [13].

Dr. Habeck geht von Kant aus einen Schritt weiter. Für ihn geht die negative Freiheit mit Vereinzelung einher, die positive hingegen mit der gemeinschaftlichen Verabredung [14]. Das von mir etwas weiter oben vorgeschlagene gut-böse-Schema ist zwar gewiss nicht wirklich durchzuhalten, aber es schimmert auch bei dieser Habeckschen Äußerung durch. Der Einzelne solle sich nicht beklagen, wenn er nicht wahrgenommen wird, dafür gibt es nämlich die soziale und solidarische Gemeinschaft bis hin zum Staat. Soweit Dr. Habeck. Es gibt natürlich auch Gegenentwürfe, die davon ausgehen, dass Gruppenmodi eine Tendenz zur Versklavung aufweisen. Und da wären wir bei der Formulierung des Großen Bruders:

Freiheit ist Sklaverei.

Aber zu den Gegenentwürfen. Einer davon stammt von Ortega y Gasset:

Jede Kultur und jede große Kulturepoche schließt mit der "Sozialisierung" des Menschen ab, und umgekehrt entreißt die Sozialisierung den Menschen seinem Leben in Einsamkeit, das ein wahres Leben ist.

Denken wir auch an Kierkegaard, Stirner und Thoreau. Für sie

bedeutete die Gesellschaft eine Macht, die tief ins Innere hineinreicht und doch nicht zu einem gehört und die vom Wesentlichen abhält. (Safranski: "Einzeln sein")

Zum Abschluss will ich noch ein längeres Zitat einfügen. Es stammt von dem von mir hochverehrten George Steiner. Dieser Autor bekam von dem Grünen Joschka Fischer den Börne-Preis überreicht. Ob Frau Baerbock oder Herr Dr. Habeck das wohl angesichts dessen, was ich gleich zitiere, auch getan hätten?

Alle von uns sind, wie ich fest glaube, Gäste dieses Planeten, seiner Ökologie. Wir haben unsere Welt nicht geschaffen, wir sind in sie hineingeworfen worden. Wir werden geboren, ohne zu wissen, warum. Wir haben es nicht geplant. Wir sind Treuhänder eines schwindenden Überlebensraums. Wir würden es besser schnell begreifen, daß wir Gäste sind, sonst wird es nicht mehr viel geben, in dem man leben kann.

Bis zu dieser Stelle entspricht das den grünen Überzeugungen, auch den der heutigen Grünen. Aber dann:

Es gibt keine Synagoge, keine ecclesia, keine polis, keine Nation, keine ethnische Gemeinschaft, die es sich nicht zu verlassen lohnt. Dies ist meine Überzeugung. Eine Nation ist ein Ort, den es sich immer zu verlassen lohnt, weil sie sich auf eine Weise verhalten wird, die wir als unakzeptabel empfinden. Eine Synagoge wird eines Tages Spinoza exkommunizieren. Sie muß es tun.
Wir haben Bewegendes und sehr Richtiges über Gruppen, über das Nicht-Einzelgängertum gehört. Ich persönlich glaube, daß Anarchie eines der Ideale und eine der Hoffnungen und Utopien eines jeden ist, der ernsthaft nachdenken und ernsthafte Arbeit leisten will.

Und wenn man nun dennoch nicht gehört wird? So what! Es gibt zwar ein freiheitliches Anrecht darauf, zu sagen, was man will, es gibt m. E. Auch die Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, dass man das nicht nur ungehindert kann, sondern dabei auch gefördert wird – als Einzelner wie als Gruppe –, aber es gibt nicht die Pflicht des Einzelnen, auch zuzuhören (wenn man einmal von dem Habermasschen "sanften Zwang" absieht. .
Zum Schluss noch einmal Kant:

Die Vernunft muß sich in allen ihren Unternehmungen der Kritik stellen und kann der Freiheit derselben durch kein Verbot Abbruch tun, ohne sich selbst zu schaden und einen ihr nachteiligen Verdacht auf sich zu ziehen.

Fußnoten

1. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248798914/Habeck-Klimaschutz-ist-Freiheit-philosophiert-der-Wirtschaftsminister.html https://www.welt.de/politik/deutschland/video248798498/Bundeswirtschaftsminister-Rede-von-Habeck-auf-Internationaler-Konferenz-des-Zentrums-Liberale-Moderne.html
   
2. Ich habe einige Mühe, den Begriff „Thinktank“ zu verstehen. „To think“ heißt unzweifelhaft "denken", aber was um alles in der Welt hat das Denken in einem Tank zu suchen? Es könnte sich um einen Tank im Sinne eines Behältnisses handeln. Darin eingesperrt zu sein würde mir nicht gefallen und meine Gedanken wären sofort wesentlich auf eine Frage fokussiert: „Wie komme ich hier wieder raus?“. Verbunden wäre dieser Hauptgedanke mit Nebengedanken, die mit abgesägten Schrotflinten und Blut (nicht mein eigenes) zu tun haben und die ich bislang fast 70 Jahre erfolgreich unterdrückt habe. Konstruktive Gedanken, etwa der Gedanke, wie man T-shirts herstellen kann, die 20 Jahre halten, haben da keinen Platz mehr.
   In der zweiten Bedeutung von „Tank“ wird diese Tendenz dominant und als solche ausgenutzt. Ein Tank ist ja auch ein Panzer, und aus einem Panzer können Gedankengranaten verschossen werden. Hier wird die Okkupationstendenz des „Thinktanks“ sehr deutlich. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass das Verschießen von Gedankengranaten nicht unbedingt unter die Kategorie "Gedankenverbrechen" fällt. Es kommt immer darauf an, wer und wem ...
   Im Deutschen wird der Begriff gern mit „Denkfabrik“ übersetzt. Das ist eine deutlich weniger blutige Angelegenheit, sondern eher eine des Gehorsams, des Denk-Gehorsams. Hier ist zu bemerken, dass die höchste Form des Denk-Gehorsams das Nicht-Denken ist.
   
3. An sich bewundere ich ja Multitasking-fähige Menschen, aber bei Kant? Lässt sich die Opposition wirklich so schnell erle(di)gen, dass man noch genügend Zeit für Kant hat? Ich meine immerhin Kant, Immanuel! Ich kann nicht behaupten, dass ich ihn wenigstens ansatzweise begriffen habe, was auch für seinen Freiheitsbegriff gilt. Und Dr. Habeck schafft das an einem Nachmittag oder Abend, als er ein bisschen Zeit hat, sich nebenbei Gedanken zu machen! Ok, ich habe ja auch nicht Philosophie studiert.
   
4. Das Klima zu schützen, ist eine völlig andere Sache als z. B. Das Zierliche Schillergras auf dem Tempelhofer Feld zu schützen. Letzteres könnte an dieser Lokalisation aussterben, das Klima hingegen wird es immer geben (solange die Erde nicht ihre Atmosphäre verliert). Es könnte sich jedoch verändern. Hier ist also Schutz konservativ.
   
5. Das erinnert an die Formulierung von Saint-Exupéry: Wer Krieg führt, um Frieden zu schaffen, schafft den Krieg, aber auch an die deutlich krudere, aber dennoch interessante These des Großen Bruders bzw. der Partei: Krieg ist Frieden.
   
6. Auch wenn ich genauso wenig Chemiker bin wie Dr. Habeck, möchte ich doch anzweifeln, dass es eine Verbrennung von CO2 gibt. Hieraus müsste ja dann CO3 oder CO4 oder etwas Ähnliches entstehen. Die Hoffnung, dass es so etwas geben könnte und dass dieser Stoff womöglich keinen Treibhauseffekt haben könnte, erscheint mir als trügerisch, denn Kohlenstoff ist nun einmal vierwertig und Sauerstoff zweiwertig.
   
7. Wohlgemerkt, die Aussage als solche ist nicht paradox. Wenn wir aber der Frage folgen, warum es das Böse gibt, uns gar an der Theodizee versuchen, werden wir uns förmlich in Paradoxien verstricken.
   
8. Ganz so ist es nicht, kürzlich habe ich die LED-Lampen lautstark verflucht, weil es in unserem elektrischen System einen Kurzschluss gab und ich einen ganzen Tag brauchte, um die Ursache zu finden, welche letztlich in einer LED-Lampe lag, die lange vor der verhießenen Lebenszeit den Geist aufgab und zum Abschied einen Kurzschluss produzierte – wozu LEDs anders als Glühlampen neigen und was auch nicht durch den Einbau einer passenden Feinsicherung abgefedert wird. Ich will mich hier nicht über weitere technische Nachteile der LED verbreiten, aber es gibt sie durchaus und es gäbe daher durchaus auch Gesprächsstoff, wenn nicht der Prozess des Vergessens schon begonnen hätte, der uns auch zu der Auffassung gebracht hat, dass Tomaten nach nichts schmecken und veganer "Käse" wie richtiger Käse.
   
9. Das ist es, was ich als politischen "Enkeltrick" bezeichne: Einschränkung der Freiheit, damit nachfolgende Generationen freier sein können. Sehen wir einmal davon ab, dass es schwer fällt, dieser Verheißung zu folgen und dass irgendwie der Verdacht aufkommt, dass die Freiheit tatsächlich, wie Staeck formulierte, zentimeterweise stirbt, dass dieser Prozess also von der Obrigkeit niemals aus freien Stücken rückgängig gemacht werden wird. Nehmen wir also an, dass das Verhießene tatsächlich stattfinden wird. Dann wäre es wohl richtig, bei politischen Entscheidungen tatsächlich auch an zukünftige Generationen zu denken. Aber es geht eben auch darum, hier und jetzt unseren Garten zu bestellen.
   
10. Frei von Schulden zu sein, ist gewiss ein anstrebenswerter Zustand, über dessen Realisierbarkeit aber doch erhebliche Zweifel bestehen. Die CO2 -Freiheit der Atmosphäre ist auch nicht anzunehmen und würde zudem dazu führen, dass wir alle sterben. Unmittelbar nach den Pflanzen. Man könnte da noch mutmaßen, dass in diesem Falle die Veganer vor den Fleischfressern sterben würden, aber über die paar Tage Unterschied nachzudenken, erscheint mir nicht sinnvoll.
    
11. Ich hoffe, dass Dr. Habeck diese Differenzierung selbst vornehmen kann, denn ansonsten würde es sich (zumindest) an dieser Stelle um etwas handeln, was man mit dem ozeanischen Begriff "Quaksprech" bezeichnen müsste.
    
12. Freilich müssen diese Gesetze eine Bedingung erfüllen: Die des kategorischen Imperativs. Der kategorische Imperativ, also die Forderung, so zu handeln dass meine Handlungsweise als Grundlage eines allgemeinen Gesetzes dienen könnte, bedeutet aber nicht, dass man wirklich auf diese Weise zu einem allgemeinen Gesetz kommen sollte.
    
13. Zu ergänzen wäre noch die rechtliche Freiheit (der Begriff geht ebenfalls auf Kant zurück), die Don Juan (Castaneda) sehr eingängig formuliert hat:
    Die Revolution der Zauberer besteht darin, daß sie sich weigern, sich an Übereinkünfte zu halten, an deren Zustandekommen sie keinen Anteil hatten.
    
14. Auch in der psychologischen Untersuchung von Fromm zum Thema der Freiheit ("Die Angst vor der Freiheit") geht es um das Thema der Vereinzelung und Gemeinschaft – bis hin zur Verschmelzung.